Putin verbietet weitere NATO-Osterweiterung

Nachdem die NATO seit Wochen einen russischen Überfall auf die Ukraine befürchtet, erklärt der Kremlchef sein Muskelspiel zur legitimen Selbstverteidigung. Auch dass Moskau bestimmt, wer dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten darf, hält Putin für selbstverständlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen. Es habe bereits "fünf Erweiterungswellen" gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO.

"Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben." Putin nannte es "positiv", dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien.