Putin erkennt Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an

Russlands Präsident Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt. Er ordnete zudem die Entsendung von Truppen an. Im Kreml unterzeichnete er entsprechende Dokumente.

Das russische Staatsfernsehen zeigte, wie Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte Putin. Gleichzeitig ordnete er die Entsendung von Truppen in die Ostukraine an. Die Einheiten sollten in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen, heißt es in einem zweiten Dekret. Wann die Soldaten entsendet werden, ist noch unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium in Moskau an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Auf der Internetseite der russischen Staatsduma wurden in der Nacht zum Dienstag neue Freundschaftsverträge mit den Regionen Luhansk und Donezk veröffentlicht. Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Rede ist auch von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst für zehn Jahre gelten, heißt es weiter. 

In einer vorangegangenen Fernsehansprache hatte Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet bezeichnet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte er in seiner Rede zur Lage in der Ostukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einem Telefonat mit Putin vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Gespräch mit Putin.

Die "Volksrepubliken" und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat unterstützte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit. Auch Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, hatten sich für die Anerkennung der Regionen ausgesprochen.