Putin besiegelt Annexion von vier ukrainischen Regionen

Kremlchef Putin rief die russischen Eliten in den prunkvollen Kremlpalast und beschwor den heroischen Abwehrkampf seines Landes gegen den Westen. Dann besiegelte er die Eingliederung der vier ukrainischen Ostregionen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt im Kreml die entsprechenden Dokumente zur Annexion unterzeichnet. Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen. International wird die Annexion nicht anerkannt. 

In seiner Rede erklärte Putin die Annexion damit, dass dies "der Wille von Millionen Menschen" sei. "Es gibt nichts Wichtigeres als der Wille von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren", sagte er. Den Zerfall der Sowjetunion vor gut 30 Jahren bezeichnete er in diesem Zusammenhang als Tragödie.

Einmal mehr beschuldigte er die ukrainische Führung, aus Neonazis zu bestehen. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rechtfertigte er in seiner Rede als Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und als Befreiung Russlands von westlicher Unterdrückung. Er forderte von Kiew und dem Westen, sofort die Kampfhandlungen einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen.

Die Menschen in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja seien ab sofort russische Staatsbürger - "und das für immer". Erst in der Nacht hatte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen konnten. Donezk und Luhansk hatte Putin schon vor Kriegsbeginn vor sieben Monaten zu unabhängigen "Volksrepubliken" erklärt.

Bis Anfang der Woche waren in allen vier Regionen unter Kontrolle der russischen Militärverwaltung Scheinabstimmungen über einen Beitritt zu Russland abgehalten worden. Danach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmungen der Bevölkerung.