Prozess gegen IS-Rückkehrerin: Beihilfe zur Versklavung
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Gegen eine bereits verurteilte Rückkehrerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beginnt am Donnerstag (12.00 Uhr) ein neuer Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Der 36-jährigen Omaima A. wird vorgeworfen, als Mitglied der Terrororganisation Beihilfe zur Versklavung zweier Jesidinnen geleistet zu haben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Anfang 2016 soll die Deutsch-Tunesierin in ihrer Wohnung in der Stadt Rakka zweimal eine andere IS-Anhängerin empfangen haben, die die beiden Jesidinnen mitbrachte. Während der Besuche hätten die versklavten Frauen die Wohnung geputzt.
Nach Ansicht der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft habe sich die heute 36-Jährige damit der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig gemacht (Az.: 4 St 1/21). Die in Hamburg geborene Angeklagte war mit dem IS-Kämpfer und früheren Berliner Gangsterrapper Denis Cuspert verheiratet. Dieser wurde Medienberichten zufolge 2018 bei einem Luftangriff in Syrien getötet. Omaima A. war bereits am 2. Oktober 2020 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist seit März rechtskräftig. © dpa-infocom, dpa:210616-99-20950/3Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Regierung hofft auf eine hohe Beteiligung bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen im Freistaat. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte am Donnerstag in Dresden entsprechende Wahlaufrufe von Initiativen, Vereinen und Verbänden. "Ihnen allen gebührt dafür großer Dank. Wir alle sind Zeitzeugen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung das bessere Konzept sind als Sozialismus und Planwirtschaft."
München (dpa/lby) - Mit dem Sommerfahrplan der Bahn gibt es ab Sonntag schnellere Verbindungen zwischen Erfurt, Nürnberg und München und auf einigen Strecken in Südbayern mehr Zeit zum Umsteigen. Während der Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni in München beginnt, setzt die Bahn Sonderzüge ein.
Potsdam (dpa/bb) - Der Prozess gegen fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beginnen. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam auf Anfrage am Donnerstag. Sie verwies unter anderem darauf, dass Haftsachen Vorrang hätten.
Straubing (dpa/lby) - Die Polizei in Niederbayern warnt erneut vor dubiosen Online-Handelsplattformen, die mit großen Gewinnaussichten oder Kryptowährungen Anleger locken. Allein im Mai seien rund ein Dutzend Fälle wegen Anlagebetrugs bei der Polizei in Niederbayern bekanntgeworden, teilte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag mit. Drei Menschen aus Landshut, Eggenfelden und Deggendorf seien durch solche Angebote um zusammen mindestens 230.000 Euro betrogen worden.