Proteste nach Beschlüssen zu Rentenreform in Frankreich
DW
Nach der Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, seine kontroverse Rentenreform per Dekret durchzusetzen, kommt es in Frankreich erneut zu Ausschreitungen. Bislang gab es 310 Festnahmen.
Einen Tag nach der Entscheidung von Frankreichs Regierung, das Renteneintrittsalter ohne parlamentarische Zustimmung zu erhöhen, kam es am Freitagmorgen erneut zu Protesten. Demonstranten blockierten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.
Auch in einigen anderen Städten wie etwa in Rennes und Brest blockierten Protestierende vorübergehend Straßen und Kreisverkehre, berichtete die Zeitung "Le Parisien". Junge Demonstranten versperrten Gymnasien und Universitäten, wie etwa in Clermont-Ferrand und Lille.
Schon am Donnerstagabend gingen in mehreren Städten Menschen auf die Straße. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen. Die Polizei in Paris löste eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas auf. 310 Menschen wurden festgenommen. Ein Streik der Müllabfuhr führt in der französischen Hauptstadt zudem zu wachsenden Müllhaufen und Gestank in den Straßen.
In Marseille verwüsteten Demonstranten mehrere Geschäfte und setzten Müllbehälter in Brand. Dabei riefen sie nach Angaben der Nachrichtenagentur "Nieder mit dem Staat". Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab es laut AFP auch in Nantes, Rennes, Lille, Grenoble und Lyon.
Die Proteste sind eine Reaktion auf Emmanuel Macrons Entscheidung, die Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchzudrücken. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Mit der Reform will die Regierung die drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Seit Wochen gibt es Streiks und Demonstrationen dagegen.
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