Proteste in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts – „Wir sind Europa!“
Frankfurter Rundschau
Tausende protestieren in Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Recht. Die Entscheidung bewegt auch den aktuellen Konflikt um die Reform des Justizsystems.
Warschau – In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag (10.10.2021).
Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag (07.10.2021) in einem Urteil verkündet, dass bestimmte Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des souveränen Staates Polen verstoßen würden. Mit dem Urteil hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht vor EU-Recht gestellt. Die Entscheidung heizt zudem den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.
In zahlreichen Städten Polens kam es daraufhin zu Protesten der Bevölkerung. Unter anderem in Warschau, Danzig, Posen, Stettin und Krakau. In Warschau versammelten sich die Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz, schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und „Wir sind Europa!“, so die Deutsche Presse-Agentur.