Proteste in der Ukraine gegen Korruptionsgesetz - Kiew und Moskau verhandeln

Mitten im russischen Angriffskrieg demonstrieren Ukrainer gegen ein neues Gesetz, welches die Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung beschränkt. Unterdessen nehmen die Ukraine und Russland wieder Gespräche auf.

Knapp dreieinhalb Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen Vertreter:innen beider Länder heute in Istanbul ihre zuletzt stockenden direkten Gespräche fortsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde allerdings bereits gedämpft. Seinen Angaben nach wird es auch diesmal nicht um eine Waffenruhe gehen, sondern unter anderem um einen Gefangenenaustausch. Derweil gingen in der Ukraine am Dienstagabend (23. Juli) Hunderte Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten. Am Dienstagabend hatte Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet - und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Entwicklungen. Am Abend demonstrierten Medien zufolge Tausende Menschen in Kiew, Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas. Auch in den News