Proteste gegen Rentenreform gehen weiter

Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist zwar beschlossen, dennoch kommt Frankreich nicht zur Ruhe. In der Nacht kam er erneut zu Protesten. Präsident Emmanuel Macron will sich nun öffentlich äußern.

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt es in Frankreich weiterhin zu gewaltsamen Protesten. In der Nacht zum Mittwoch nahm die Polizei laut eigenen Angaben allein in Paris 46 Menschen fest. Rund 3500 Menschen hätten zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen. So seien Gegenstände auf die Polizei geworfen worden, diese setzte Tränengas ein. Eine Metro-Station musste vorübergehend geschlossen werden. Auch in anderen französischen Städten kam es zu neuen Protesten, unter anderem in Lille, Grenoble und Nantes. 

Erst Anfang der Woche waren bei gewalttätigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden. Für Donnerstag ist ein Aktionstag geplant. Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, rund 12.000 Polizisten würden im Einsatz sein, davon 5000 in Paris. Dies wäre seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform das größte Aufgebot.

Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste. Sie richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Damit soll eine drohende Lücke in der Rentenkasse geschlossen werden. Das Projekt war Anfang der Woche verabschiedet worden. Dabei überstand die Regierung nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament, was aber ausreichte, um die Reform endgültig zu verabschieden. Zuvor hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die ohnehin seit Wochen anhaltenden Proteste weiteten sich daraufhin nochmals aus.

Macron will sich in dem Streit am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Der Staatschef werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen. Bereits am Dienstagabend sagte er, die Wut der Franzosen müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes "besänftigt" und "angehört" werden.

Zugleich sagte er laut Medienberichten, die Menschenmenge habe keine Legitimität gegenüber den gewählten Vertretern. Unmut gibt es bei vielen Menschen auch, weil die Streiks bei der Müllabfuhr und an Öllagern anhalten und Tankstellen zum Teil keinen Kraftstoff mehr hatten.