Protest-Eskalation von Biberach soll Konsequenzen haben
n-tv
Eine Demonstration vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen eskaliert. Kritik wird laut an der Vorbereitung seitens der Polizei. Der Vorfall wird zum Politikum.
Biberach (dpa/lsw) - Über den eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen und die Folgen soll im Landtag diskutiert werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Verschiedene Fraktionen fordern Aufklärung und Konsequenzen. So müsse Strobl vor allem mit Blick auf Parteiveranstaltungen vor den anstehenden Wahlen ein Sicherheitskonzept vorlegen, erklärte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. Kritik an schlechter Vorbereitung seitens der Polizei konterte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das Polizeipräsidium Ulm habe hervorragend reagiert, sagte Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Um den Weg für Fahrzeuge freizuräumen, drängten Polizisten die Menge zurück und wurden dabei mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, teilte das Ulmer Polizeipräsidium am Donnerstagabend mit. Mehrere Randalierer seien festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Über verletzte Demonstranten sei nichts bekannt.
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, die Polizei habe gegen mehrere Verdächtige wegen unterschiedlicher Straftaten Ermittlungen eingeleitet. Dazu habe das Polizeipräsidium Ulm eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. "Diese arbeitet auf Hochtouren an der Aufarbeitung und Verfolgung der Straftaten und Verstöße", sagte der Sprecher.
