Projekte aus Klimafonds müssen weiter finanziert werden
n-tv
In Berlin treffen sich die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern, um über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils zu beraten. Der schleswig-holsteinische Umweltminister erwartet Klarheit von der Bundesregierung.
Berlin/Kiel (dpa/lno) - Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Tobias Goldschmidt müssen Wirtschaftsprojekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden sind, weiter finanziert werden. "Mit dem Klima- und Transformationsfonds hat Deutschland das Versprechen abgegeben, die Wirtschaft auf ihrem Weg in eine CO2-freie Zukunft zu unterstützen", sagte der Grünen-Politiker am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.
Ein Bruch dieses Versprechens wäre Goldschmidt zufolge fatal für den Wirtschaftsstandort und das globale Klima. Daher erwarte er von der Bundesregierung, dass sie schnell Klarheit schafft und gegebene Zusagen hält: Alle Projekte, die bereits bewilligt seien, müssten auch finanziert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.
