Potsdam leitet Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner ein
n-tv
Anfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.
Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. "Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen", teilte ein Sprecher der Stadt mit. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Oberbürgermeister Mike Schubert hatte diesen Schritt nach Angaben der Pressestelle bereits auf einer Kundgebung am Wochenende bekannt gegeben. Nach einer zweiwöchigen Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten sei er nun dazu bereit, "alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die Feinde unserer Verfassung einzusetzen", so Schubert laut "Tagesspiegel".
Bei einem vom Recherchezentrum Correctiv öffentlich gemachten Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten, hatte Sellner nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
