Poseck: AfD-Einstufung Ergebnis weiterer Radikalisierung
n-tv
Der Verfassungsschutz sieht die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch. Hessen will nun auch schauen, was das für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst bedeutet.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als klares Ergebnis einer weiteren Radikalisierung der Partei. "Wir werden auch prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Poseck. Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.
Bei diesem Thema sieht der Innenminister ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt. Deshalb werde er das Thema zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni machen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten.
