Populist Wilders stellt rechte Koalition auf die Beine

Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilt Wilders in Den Haag mit. Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten einem solchen Vorhaben zugestimmt. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch im Tagesverlauf besiegelt werden. Dann könnte Wilders auch einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten benennen.

Damit bliebe er knapp innerhalb der Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Sie läuft um Mitternacht ab. Am Vormittag hatten die Fraktionschefs erklärt, dass sie nur noch Einzelheiten klären müssten. Lange Zeit waren die Gespräche äußerst mühsam verlaufen - erst in der Nacht hatte sich ein Durchbruch abgezeichnet.

Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Zusammen würden sie 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen.