Polnische Regierung lehnt EU-Zwangsgeld ab

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen". Das gelte für die verhängten Strafzahlungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform und dem Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen.

Das Gericht in Luxemburg hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen. Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.