Polizeigewerkschaft kritisiert Umgang mit Untreue-Vorwürfen
n-tv
Nach Untreue-Vorwürfen gegen das Innenministerium fordert die Polizeigewerkschaft in MV mehr Transparenz und kritisiert den Umgang mit Steuergeldern.
Schwerin (dpa/mv) - Das Agieren des Innenministeriums nach dem umstrittenen Beförderungsversuch für einen Polizeibeamten und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue schürt weiter Unmut in den Reihen der Polizei. "Dass ein Minister externe Anwaltskanzleien beauftragt, um seinen eigenen Vertrauten aus der Schusslinie zu bringen, während gleichzeitig über 400.000 Euro Steuergeld im Raum stehen, ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und die Bevölkerung unseres Landes", heißt es in einer Mitteilung des Landesverbandes MV der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte Ermittlungen wegen möglicher Vergehen bei der Beschaffung und Verteilung von Corona-Schutzausrüstungen eingeleitet. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung etwa 430.000 Euro entgangen sein. In der Vorwoche waren Diensträume unter anderem im Innenministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt worden.
Das Innenministerium legte unterdessen ein Rechtsgutachten vor, das die eigene Auffassung bestätige, dass bislang kein Schaden eingetreten sei und die Forderungen gegenüber den Kreisen auch noch nicht verjährt seien. "Ein Anspruch auf Zahlung oder gegebenenfalls auch Rückzahlung entsteht erst mit Übersendung der Schlussrechnung", hieß es einer Mitteilung. Und diese Schlussrechnungen seien noch nicht gestellt.
