Polizeibeauftragter: Rechte Chatgruppen sind die "hässlichste Fratze"
n-tv
Seit Mitte März ist der vormalige SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch Deutschlands erster Polizeibeauftragter des Bundes. Der Ex-Polizist soll nicht nur Ansprechstelle für Bürger und Polizeibeamte gleichermaßen sein, sondern auch strukturelle Missstände in der Bundespolizei untersuchen. Wie weit seine Befugnisse gehen, was er von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft hält und wie er sich die Kritik an seinem Amt erklärt, sagt er im Interview mit ntv.de.
ntv.de: Herr Grötsch, Sie sind vor rund zwei Wochen als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt worden. Was sind Ihre neuen Aufgaben?
Uli Grötsch: Ich bin ein Organ der parlamentarischen Kontrolle und somit ein Hilfsorgan des Bundestages. Der Bundestag will damit die Polizeien des Bundes auch näher ans Parlament holen. Zugleich bin ich Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, die sich von den Polizeien des Bundes diskriminiert oder unrechtmäßig behandelt fühlen. Aber auch Beschäftigte aus den Polizeien des Bundes können mir Hinweise auf strukturelle Mängel geben oder sich mit eigenen, ihre dienstliche Situation betreffenden Anliegen an mich wenden. Das hat sich in den Bundesländern, in denen es Polizeibeauftragte gibt, und auch im europäischen Kontext bewährt.
Als Polizeibeauftragter des Bundes können Sie dann unabhängig von Staatsanwaltschaften Ermittlungen durchführen. Sind die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug?
