Polizei verhindert Gedenken an Tiananmen-Massaker
DW
In Hongkong wurde auch in diesem Jahr das öffentliche Gedenken an die Opfer des Blutbads in Peking vor 33 Jahren unterbunden. Viele Menschen wurden von der Polizei angehalten und durchsucht. Es gab Festnahmen.
Wie in den beiden Vorjahren war eine Kerzen-Mahnwache am Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste am 4. Juni 1989 untersagt worden. Polizisten patrouillierten rund um den Hongkonger Victoria-Park und riegelten ihn ab. Viele Passanten wurden angehalten und durchsucht. Ein Mann in schwarzem T-Shirt und mit weißer Chrysantheme - beides Zeichen der Trauer - , sagte anschließend vor Journalisten, die Polizei habe ihn "gewarnt, nichts zu tun, um Leute zu einer Versammlung zu animieren".
Das chinesische Militär hatte am 4. Juni 1989 Studentenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz blutig niedergeschlagen. Nach wochenlangen friedlichen Demonstrationen für einen politischen Wandel und Maßnahmen gegen staatliche Korruption gingen Soldaten und Panzer gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, ist bis heute unklar. Amnesty International spricht von mehreren hundert bis mehreren tausend Opfern.
Die Militäraktion ist in China ein politisches Tabu-Thema. Die kommunistische Führung in Peking unternimmt größte Anstrengungen, um das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. In Geschichtsbüchern finden sich keine Informationen, Hinweise darauf werden aus dem chinesischen Internet und von Online-Plattformen gelöscht. Diskussionen über die Geschehnisse sind praktisch verboten.
Die Sonderverwaltungszone Hongkong war - neben Macao - jahrzehntelang der einzige Ort in China, an dem ein Gedenken noch toleriert wurde. Bis vor zwei Jahren gedachten dort traditionell zehntausende Menschen mit einer Mahnwache im Victoria Park der Toten des Massakers. Im Sommer 2020 führte Peking aber ein harsches Sicherheitsgesetz für Hongkong ein und seitdem wurde auch die Mahnwache nicht mehr zugelassen. Am Freitag warnten die Behörden, bei Teilnahme an einer "nicht genehmigten Versammlung" drohten bis zu fünf Jahre Haft.
Die USA kritisierten China wegen des Verbots von Gedenkveranstaltungen in Hongkong. "Heute hallt der Kampf für Demokratie und Freiheit in Hongkong wider, wo die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von der Volksrepublik China und den Hongkonger Behörden verboten wurde, um die Erinnerungen an diesen Tag auszulöschen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Wir werden den 4. Juni nicht vergessen - für das chinesische Volk und für alle, die sich weiterhin gegen Ungerechtigkeit und für Freiheit einsetzen", bekräftigte er.
Die Ermittler vermuten unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Fördergeldern. Im Fokus steht eine private Hochschule, deren Rektorin Federica Mogherini inzwischen ist.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.