Polizei nach Einsatz bei Corona-Demo in der Kritik
ProSieben
Die Polizei steht unter Kritik nach einem Großeinsatz bei einer Corona-Demonstration. Auch 22 Gegendemonstranten müssen mit Konsequenzen rechnen.
Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen verhindert und steht dennoch in der Kritik. Grund ist der Umstand, dass bei dem Einsatz auch 22 Medizinstudenten ins Visier gerieten, die sich schützend vor das Universitätsklinikum Dresden gestellt hatten und mit Plakaten die Gegenseite aufforderten, sich impfen zu lassen. Sie sehen sich nun mit Ordnungswidrigkeitsverfahren konfrontiert, weil auch sie gegen Sachsens Corona-Notfallverordnung verstießen. Am Freitag gab es für die Studierenden viel Zuspruch.
Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Derzeit müssen wir im Innenministerium noch prüfen, wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können. Denn unabhängig davon, dass die Studierenden in der Sache Recht haben mögen, gelten die Regeln der Corona-Notfall-Verordnung für alle." Wöller will sich nun mit den Studenten in Verbindung setzen und ihre Sichtweise erfahren.
Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich ebenfalls lobend: "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD", schrieb der CDU-Politiker am Freitag auf seinem Twitter-Account und setzte ein "Danke!" dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. Die angehenden Mediziner erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen - ein Spruch der Plakataktion.
Das Vorgehen der Polizei sorgte für heftige Kritik in den sozialen Medien. Ein Polizeisprecher sagte dazu: "Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden." Die Beamten seien gehalten gewesen, die Corona-Verordnung durchzusetzen. Die Aktion sei nicht angezeigt worden und mit mehr als zehn Personen unzulässig gewesen, hieß es.
