Polizei ermittelt nach Angriff auf Gewerkschafter – Demonstrant starb wohl an Herzinfarkt
Die Welt
Mehrere Tausend Menschen aus der „Querdenken“-Szene hatten am Sonntag in Berlin demonstriert. Teilnehmer zerrten den Vertreter einer Journalistengewerkschaft vom Fahrrad, traten und schlugen ihn. Ein Demonstrant starb offenbar an einem Herzinfarkt.
Nach einem Angriff aus der „Querdenken“-Szene auf den dju-Landesgeschäftsführer für Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Straftaten. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalttat scharf, die am Sonntag in Berlin aus einer Demonstration heraus gegen den Gewerkschafter verübt wurde. Der Angriff sei absolut unverständlich und zu verurteilen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag und sprach von einem „Missbrauch des Demonstrationsrechts“. Laut „Tagesspiegel“ wurde Reichel von Teilnehmern einer „Querdenken“-Demonstration vom Fahrrad gezerrt, getreten und geschlagen und musste danach im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter hätten nur durch das Eingreifen von Passanten von ihm abgelassen, hieß es. Er habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.
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