Polizei bereitet Brandschutzprüfung vor

Böller, Steine, Barrikaden - schon am Mittwoch machen Bewohner und Sympathisanten des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin deutlich, dass sie keine Brandschutzprüfung in dem Gebäude zulassen wollen. Heute soll die Begehung stattfinden. Die Vertreter des Eigentümers müssen draußen bleiben.

Wegen einer Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain und des Widerstands der linksextremen Bewohner ist am Donnerstagmorgen ein großer Polizeieinsatz geplant. Bereits seit Mittwoch gibt es rund um die Rigaer Straße Absperrungen und Kontrollen. Bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützen den Einsatz. Die Brandschutzprüfung ist nach Angaben eines Anwalts des Hausbesitzers am Donnerstag für 8.00 Uhr angesetzt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind allerdings die Vertreter des Hausbesitzers von der Begehung und Prüfung ausgeschlossen. Die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden, so das Gericht. Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Experten auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Sachverständiger mitgehen.