Politologe: Keine systematische Benachteiligung für CDU
n-tv
Die CDU regt sich über das neue Wahlrecht auf. Der Freiburger Politologe Jäckle kann es nachvollziehen, sieht aber keinen systematischen Nachteil. Dafür eine Polarisierung zwischen Stadt und Land.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Sebastian Jäckle sieht trotz des Unmuts bei der CDU durch das neue Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Partei systematisch benachteiligt. "Das Gesamtergebnis benachteiligt keine Partei in Bezug auf die Zweitstimmen", sagte der Politologe auf dpa-Anfrage.
Dass sich Bürger aufregten, wenn der von ihnen mehrheitlich gewählte Direktkandidat nicht in den Bundestag einzieht oder ein Wahlkreis gar nicht mehr repräsentiert wird, könne er dennoch nachvollziehen.
Undemokratisch sei das neue Wahlrecht nicht. Es sei demokratisch legitim erlassen worden. Und das Resultat im Bundestag entspreche bei den Parteien, die über fünf Prozent kamen, exakt dem Verhältnis bei den Zweitstimmen. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem festgestellt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes seien. "Es gibt entsprechend offiziell keine Wahlkreisrepräsentationspflicht", sagte Jäckle.
