Politischer Überlebenskünstler: Johnson und die Partygate-Affäre

Wegen seiner Teilnahme an einer verbotenen Lockdown-Party musste der britische Premier eine Strafe bezahlen. Politische Konsequenzen wird es für Boris Johnson wohl vorerst aber keine geben. Das könnte sich nach den anstehenden Kommunalwahlen womöglich ändern.

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich in der Affäre um illegale Lockdown-Partys von der Kritik an seiner Person weiterhin unbeeindruckt. Erstmals seit Erhalt eines Strafbefehls wegen seiner Teilnahme an einer der Partys im Regierungssitz Downing Street wollte er sich am Dienstagnachmittag den Abgeordneten im britischen Unterhaus in London stellen. Medienberichten zufolge muss Johnson mit weiteren Strafbefehlen rechnen.

Verbündete hatten bereits im Vorfeld klargemacht, dass sich Johnson zwar für den Gesetzesbruch entschuldigen wird, jedoch weiterhin an der Darstellung festhalten wird, er sei sich des Vergehens damals nicht bewusst gewesen. Zudem dürfte er versuchen, das Thema angesichts der Ukraine-Krise und neuer Pläne zur Asyl-Politik herunterzuspielen.

Oppositionspolitiker werfen Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Sie fordern seinen Rücktritt. Der Tory-Politiker hatte Regelbrüche im Unterhaus zunächst ganz ausgeschlossen und später behauptet, nichts davon mitbekommen zu haben. Später stellte sich heraus, dass er bei mehreren der fraglichen Zusammenkünften selbst dabei war. Auch seine Frau, Carrie Johnson, und Finanzminister Rishi Sunak erhielten Strafbefehle.

Johnson akzeptiere den Strafbefehl, sagte der Minister für Nordirland, Brandon Lewis, am Dienstagmorgen dem Sender Sky News. "Aber das bedeutet nicht, dass irgendetwas, was er dem Parlament gesagt hat, zu diesem Zeitpunkt falsch war", so Lewis weiter. Er verglich den Strafbefehl mit einer Buße für zu schnelles Fahren.

Rechtsexpertin Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete Johnson als Lügner und rief dessen Parteikollegen auf, den Weg für eine Abstimmung über die Zukunft des Premierministers frei zu machen. Ein Misstrauensvotum gegen Johnson in der eigenen Partei gilt derzeit als unwahrscheinlich. Medienberichten zufolge könnten die Abgeordneten aber einen Parlamentsausschuss damit beauftragen, zu prüfen, ob Johnson das Parlament belogen hat.