Politische Zwänge des iranischen Wahlsiegers Raisi

Mit dem Wahlsieg von Ebrahim Raisi haben Irans Konservative alle Machthebel besetzt. Ob daraus außenpolitisch mehr Konfrontation folgt, bleibt abzuwarten.

Weniger als die Hälfte der rund 60 Millionen Wahlberechtigten, so wenige wie noch nie seit Bestehen der Islamischen Republik Iran, haben ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl am Freitag abgegeben. Von den abgegeben rund 29 Millionen Stimmen entfielen rund 18 Millionen oder 60 Prozent auf den konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi, so dass er schon im ersten Wahlgang die Wahl für sich entscheiden konnte. Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Fortschritte sowohl bei der Wirtschaftsentwicklung als auch bei bürgerlichen Freiheiten unter dem vor acht Jahren als Reformer angetretenen Hassan Rohani schlug sich auch im Ergebnis für den Kandidaten der moderaten Kräfte nieder: Nasser Hemmati, ehemals Leiter der iranischen Zentralbank, wollte den Kurs von Rohani fortsetzen, erhielt aber nur knapp 2, 5 Millionen Stimmen. Deutlich mehr Stimmen, nämlich vier Millionen, waren ungültig abgeben worden.