Politiker rügen Kommunen wegen fehlender Jahresabschlüsse
n-tv
Seit Jahren beklagen Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise, dass das Geld vom Land nicht reicht. Dieser Ruf ist angekommen - doch bevor eine umfassende Finanzanalyse ansteht, müssen die Kommunen selbst Hausaufgaben erledigen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen hinken bei ihren Jahresabschlüssen deutlich hinterher. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag bestätigte, sind aktuell fast zwei Drittel aller vorgesehenen Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2013 noch offen. Von insgesamt 1983 Abschlüssen wurden bisher nur 731 aufgestellt, in 1252 Fällen sind die Kommunen dieser Pflicht noch nicht nachgekommen. Zieschang forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dem Abbau der Rückstände müsse "auf allen Ebenen Priorität eingeräumt werden", sagte sie.
Die Kommunen fordern trotz des Rückstands bei den Abschlüssen mehr Geld vom Land. Dieses Vorgehen stößt im Landtag jedoch auf Kritik. Jedes Unternehmen müsse ordentliche Bilanzen vorlegen, sagte CDU-Politiker Guido Heuer am Donnerstag im Finanzausschuss. Genauso müssten auch die Kommunen ordnungsgemäße Jahresabschlüsse erstellen, nur dann könnten sie überhaupt ihre Bedürftigkeit nachweisen.
Diese Haltung bekräftigte der Landesrechnungshof. "Die Kommunen sind in der Bringepflicht, da muss entsprechender Druck rein", sagte Präsident Kay Barthel. SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt warb dafür, dass die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bei allen Beteiligten Akzeptanz finden müsse. Schließlich solle das Thema für die nächsten zehn Jahre geklärt werden.
