Politik schweigt EEG-Trickserei tot

Mit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.

Weder die Union noch die Ampel-Parteien zeigen bislang großes Interesse, den Zehn-Milliarden-Euro-Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufzuarbeiten. Laut einem "Spiegel"-Bericht gibt es lediglich bei den Grünen erste Überlegungen, das Geld für die von Industriekonzernen geprellten Verbraucher zurückzuholen. CDU/CSU und SPD, die für die Gesetzeslücke verantwortlich sind und während ihrer Regierungszeit eine weitreichende Amnestie für Großkonzerne wie Bayer, Evonik, Currenta, Daimler oder Thyssenkrupp durchsetzten, schweigen auf Anfrage des Magazins beharrlich.

Die SPD wählte in dieser Woche eine Anwältin von BBH, einer in die Affäre involvierten Kanzlei, zur Präsidentin ihres Wirtschaftsforums. Auch die FDP äußerte sich demnach nicht, deutete aber in Gesprächen in Berlin an, die Industrie sei ihrer Ansicht nach ohnehin mit zu hohen Abgaben belastet.