Politik diskutiert Lockerungen der Corona-Maßnahmen
DW
Opposition und Teile der Regierung sind sich einig: CSU-Chef Söder fordert "konsequente Öffnungsschritte", auch die FDP will eine "Exit-Strategie". Doch der Kanzler sieht die Zeit für Öffnungen noch nicht gekommen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der Zeitung "Bild": "Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen." Konkret forderte er die bundesweite Abschaffung der 2G-Regel im Handel, die Streichung der Testpflicht in Restaurants und eine Anhebung der Obergrenzen für Stadien.
Söder regte an, Kontaktbeschränkungen grundsätzlich zu überprüfen: "Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren. Dafür muss der Bundesgesundheitsminister einen Stufenplan erstellen", sagte er der "Bild". Reformbedarf sieht Söder zudem bei den Reiseregelungen. "Die Inzidenz hat bei Omikron als Maßstab ausgedient. Bei so hohen Werten, wie wir sie derzeit haben, machen zum Beispiel auch Reiseregelungen mit Verweis auf Risiko-Gebiete wenig Sinn. Das Einzige, was sinnvoll ist, sind Test nach der Rückkehr. Das muss angepasst werden."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht Druck. Er fordert eine "Exit-Strategie" mit klar definierten Schritten. Diese müsse bereits vorliegen, sollten die Infektionszahlen wie von Experten prognostiziert Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai.
Die Lockerungsdebatte hatte trotz steigender Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Einige Bundesländer gehen mit ersten Maßnahmen voran, etwa mit der Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich durch weitreichende Öffnungen in Ländern wie Dänemark.
Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. "Aber da sind wir leider noch nicht angekommen", sagte der SPD-Politiker im ZDF.