Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz

Das nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen. Trotzdem soll das Parlament über ein neues Rundfunkgesetz entscheiden, das insbesondere in den USA mit großem Argwohn betrachtet wird. Die Sitzung wird zum Showdown zwischen der Opposition und der angeschlagenen Regierungspartei PiS.

Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Trotz einer schwelenden Regierungskrise war es der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am Ende gelungen, im Parlament genug Stimmen zusammenzubekommen. Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.