Polens Parlament billigt Bau von Befestigung an EU-Außengrenze
Süddeutsche Zeitung
Um Migranten an der Einreise von Belarus in die Europäische Union zu hindern, will Polen für umgerechnet 366 Millionen Euro eine Barriere errichten. Regierungsvertreter vermeiden das Wort "Mauer".
Polens Parlament hat den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt. Vorgesehen ist laut Innenminister Mariusz Kaminski der Bau einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", den die Opposition verwendet hat.