Polen setzt Asylrecht aus

In Polen darf nur noch Asyl beantragen, wer legal eingereist ist. Mit dem Schritt will die Regierung der großen Zahl von Flüchtlingen Herr werden, die über Belarus eingeschleust werden, um das Land zu destabilisieren. Warschau blickt aber auch skeptisch auf die Asylpläne des künftigen Kanzlers Merz.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung des Rechts auf Asyl in Kraft gesetzt. "Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen", schrieb Duda auf X. Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Warschau eine entsprechende Entscheidung an. Das Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.

Mitte März hatte bereits der polnische Senat grünes Licht für das Gesetz gegeben. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können.