Polen: Regierungskritischer TV-Sender unter Druck

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Einfluss ausländischer Unternehmen auf dem polnischen Medienmarkt reduzieren. Die Gesetzesvorlage könnte den Fernsehsender TVN die Lizenz kosten.

Die "Repolonisierung" der Medien ist einer der wichtigsten Punkte auf der politischen Agenda der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Demnach sollten die Medien polnische Eigentümer haben und aus polnischer Perspektive berichten. Gleich nach ihrem Amtsantritt 2015 besetzte die PiS-Regierung das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP mit parteitreuen Redakteuren. Ein anderer großer Schritt in Richtung Repolonisierung folgte im Dezember 2020, als der staatliche Ölkonzern Orlen alle Medien der deutschen Verlagsgruppe Passau kaufte, was dem polnischen Staat seitdem die Kontrolle über 80 Prozent der Lokalpresse im Lande sichert.