Polen protestieren gegen "Repolonisierung" der Medien

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Einfluss ausländischer Medienunternehmen in Polen reduzieren. Die Opposition organisiert landesweite Proteste zur Unterstützung des unabhängigen Fernsehsenders TVN.

Der neueste Gesetzentwurf der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zum Thema Medien richtet sich gegen TVN - den einzigen der drei größten Fernsehsender im Land, der offen proeuropäisch und regierungskritisch ist. Ein ganz besonderer Dorn im Auge von PiS ist der Nachrichtenkanal TVN24, das Flaggschiff von TVN. Die Vorlage, die PiS Anfang Juli als Abgeordnetenprojekt, also ohne vorherige öffentliche Konsultationen, ins polnische Abgeordnetenhaus, den Sejm, eingebracht hatte, soll dort diese Woche diskutiert. Dann muss der Gesetzentwurf möglicherweise zur weiteren Analyse in den Senat, der zweiten Parlamentskammer. Und anschließend muss der Sejm ihn endgültig absegnen. Das wird zu einer Zitterpartie, denn das Gesetz soll nach Willen von PiS noch im September beschlossen. Dann nämlich könnte die Lizenz von TVN, die am 26.09.21 endet, nicht verlängert werden.