Polen: Druck auf Medien
DW
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS schränkt in Polen die Freiheit der Medien weiter ein. Ein besonderer Dorn im Auge ist führenden Politikern der Fernsehsender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört.
Als die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 an die Macht kam, wurde die "Repolonisierung" der Medien zu einem der wichtigsten Punkte ihrer politischen Agenda: Heimische Medien sollen in polnischen Händen bleiben – und aus polnischer Perspektive berichten. Darunter versteht die PiS nichts anderes als eigene nationalkonservative und oft antieuropäische Standpunkte.
Diese sollen in den Medien ihren Niederschlag finden. Kein Wunder, dass die Partei gleich nach dem Antritt der neuen Regierung das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP und den polnischen Rundfunk mit linientreuen Redakteuren besetzte. Die Berichterstattung des de facto verstaatlichten Senders trägt propagandistische Züge, wie man sie noch aus den Zeiten des kommunistischen Systems kennt.
Waren die öffentlich-rechtlichen Medien relativ schnell auf nationalen Kurs zu bringen, beanspruchte der private Bereich deutlich mehr Zeit "zur Korrektur". Im Dezember 2020 gelang der PiS ein weiterer Schritt in Richtung „Repolonisierung“: Der staatlich kontrollierte Ölkonzern Orlen kaufte alle polnischen Medien der deutschen Verlagsgruppe Passau auf. Damit sicherte sich die Regierung die Kontrolle über 80 Prozent der Lokalzeitungen im Land und über 500 Online-Portale. "Nach der Übernahme der im Besitz der Verlagsgruppe Passau befindlichen Medien hat die PiS die Medien mit ihr nahestehenden Leuten besetzt. Journalisten wurden einfach durch politische Propagandisten ersetzt", sagt Juliusz Braun, Vertreter der Opposition im Rat der Nationalen Medien.
Damit habe die PiS deutlich gezeigt, dass sie auch nicht vor Eingriffen in den privaten Medienmarkt zurückschrecke, so Braun. Alarmiert war auch der damalige polnische Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar: "Das ist ein historischer Moment, der zeigt, dass sich die Regierung in Warschau für einen Kurs entschieden hat, den wir in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán beobachten konnten."
Die "Repolonisierung" sollte schließlich den unabhängigen Sender TVN treffen. Wie ein Damoklesschwert hängen über dem Sender die Drohungen der PiS, die "Kontrolle" ausländischer Medienkonzerne über die polnischen Medien drastisch einzuschränken. Da TVN zu 100 Prozent dem US-Konzern "Discovery" gehört, könnte das für den Sender Konsequenzen bis hin zum Entzug der Sendelizenz bedeuten. Dabei ist TVN der Einzige der drei großen Fernsehsender in Polen, der offen proeuropäisch und liberal berichtet. In den investigativen Sendungen wird der PiS besonders genau auf die Finger geschaut. Angesichts der drohenden Einschränkungen hat sich TVN eine Lizenz in den Niederlanden gesichert, um von dort aus das Programm für polnisches Publikum ausstrahlen zu können.
