Plenartage: Regierungserklärung des Innenministers

Wiesbaden (dpa/lhe) - Innenminister Peter Beuth (CDU) will am Dienstag bei der Plenarsitzung im Landtag eine Regierungserklärung zur jüngsten Kriminalitätsstatistik in Hessen abgeben. Seine geplante Rede (ab 15.20 Uhr) trägt die Überschrift "Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik". Die Kriminalität in Hessen hatte der Statistik zufolge 2022 nach den beiden Coronajahren wieder Vor-Pandemie-Niveau erreicht.

Am Dienstag will die Landesregierung zudem ein IT-Sicherheitsgesetz in das Parlament einbringen, um die elektronische Landesverwaltung besser vor Cyberangriffen zu schützen. Außerdem steht am ersten von drei Plenartagen eine Diskussion zur Neuregelung des Versammlungsrechts auf der Tagesordnung. Die Landesregierung will damit nach eigener Darstellung eine friedliche Demonstrationskultur fördern. An dem Gesetzentwurf gibt es Kritik, etwa von den Gewerkschaften.

Zudem soll über das geplante Integrationsgesetz debattiert werden, mit dem die Landesregierung gerechtere Chancen für alle Menschen und ein respektvolles Miteinander fördern will. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Öffnung der Landesverwaltung für Menschen verschiedener Kulturen.