Plötzlich legt sich Polen mit den USA an

Die PiS-Regierung in Polen riskiert mit der Entlassung des Vizepremiers nicht nur ihre Macht. Sie setzt auch das Verhältnis zu den USA aufs Spiel. Dort herrscht überraschend parteiübergreifende Einigkeit: Bringt Warschau ein umstrittenes Mediengesetz durch, drohen ernsthafte Konsequenzen.

Die polnische Hauptstadt ist beileibe nicht arm an Machtspielen. Einen solchen Paukenschlag allerdings hat das politische Warschau lange nicht gehört. Jaroslaw Gowin, bis dahin Vizepremierminister in der Regierung von Mateusz Morawiecki, wurde entlassen. Das teilte Regierungssprecher Piotr Müller während einer Pressekonferenz mit. Gowin selbst hat nach eigener Aussage aus den Medien davon erfahren. „Das sagt viel über eine gewisse politische Kultur“, erklärte er kurz darauf. Seit dem Vorfall von Dienstagabend sehen die Menschen in Polen, wie sich vor ihnen eine handfeste Staatskrise ausbreitet. Denn Gowin war nicht irgendein Platzhalter. Er ist kein Mitglied der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sondern der Vorsitzende der Kleinstpartei Verständigung (Porozumienie). Bislang bildete Gowin mit der PiS und einer weiteren Kleinstpartei, Solidarisches Polen (SP), die sogenannte Vereinigte Rechte, eine große Fraktion im polnischen Parlament. Damit ist es nun vorbei.