Plötzlich fehlen zig Millionen Euro
Süddeutsche Zeitung
Wie der Stopp der KfW-Förderung für klimafreundliches Bauen die städtischen Wohnungsgesellschaften in Probleme bringt.
Es geht um 24 000 Euro pro Wohnung und um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr: So viel Geld, das hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG auf Anfrage ausgerechnet, würde fehlen, wenn die Fördermittel für klimafreundliche Bauvorhaben komplett wegfielen. Die Aufregung, die die Bundesregierung mit dem plötzlichen Stopp der Programme vor knapp einer Woche ausgelöst hat, hat also ihren Grund. Denn betroffen sind nicht nur Tausende Menschen, die eine Immobilie bauen oder sanieren wollen und dafür mit der Förderung durch die staatliche KfW-Bank kalkuliert haben, sondern auch große Wohnungsunternehmen, die wie die GWG und ihr Pendant Gewofag den Auftrag haben, möglichst schnell möglichst viel bezahlbaren Wohnraum für Münchnerinnen und Münchner zu schaffen.
Die GWG hat nach eigenen Angaben aktuell bei der KfW-Anträge für zwei Bauvorhaben in der Wiesentfelser Straße 68 (Neuaubing) und an der Plinganser-/Karwendelstraße (Sendling) mit insgesamt 238 Wohnungen und fünf Gewerbeeinheiten laufen, die noch nicht bewilligt sind. Der Förderstopp, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der finanziellen Überforderung der KfW durch zu viele Anträge begründete, komme "zur Unzeit", erklärt ein GWG-Sprecher.
Mehrere Länder verlangen von der Bundesregierung ein Krisentreffen, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Zuschüsse für klimafreundliche Bauvorhaben abrupt ausgesetzt hat. Von Michael Bauchmüller, Roland Preuß und Mike Szymanski
Man sei "folglich sehr gespannt zu erfahren, wie die Alternativprogramme aussehen werden", die Habeck bereits in Aussicht gestellt hat. Die GWG hat für die nächsten fünf Jahre geplant, durchschnittlich 800 Wohnungen pro Jahr fertigzustellen - und dabei mit jenem zweistelligen Millionenbetrag aus dem Förderprogramm für den besonders energieeffizienten KfW40-Standard kalkuliert.
Einen Planungsstopp wird es bei der GWG nicht geben, "mit Unterstützung des Landeshauptstadt München" werde man "das Bauprogramm vorerst aufrecht erhalten", erklärt der GWG-Sprecher, "mittelfristig sind jedoch diese oder andere Förderungen erforderlich". Tatsächlich hat der Stadtrat erst im Januar beschlossen, bis 2030 für das Bauprogramm von GWG und Gewofag 725 Millionen Euro zusätzlich auszugeben. 386 Millionen Euro davon waren allein dafür eingeplant, den KfW40-Standard zu realisieren - ein guter Teil dieses Geldes sollte über Förderung des Bundes zurückfließen. Da noch offen ist, nach welchen Kriterien künftig klimafreundliches Bauen gefördert wird, könnte auch GWG und Gewofag einige Umplanung bevorstehen.
