Piwarz: Schulden nur für konkrete Investitionen vertretbar
n-tv
Soll man der Enkelgeneration die Zinslast hoher Schulden hinterlassen oder eine kaputte Infrastruktur? Die Frage nach einer tragfähigen Finanzpolitik erhitzt die Gemüter.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hält neue Schulden auf Länderebene nur im Zusammenhang mit konkreten Investitionen in die Infrastruktur für möglich. Alles andere wäre nicht vertretbar, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auf der einen Seite gebe es einen riesigen Bedarf an Investitionen. Zum anderen bestehe aber die Gefahr, dass zusätzliches Geld doch nur wieder für Konsumtion verwendet wird.
"Damit hätten wir die Probleme wieder nur in die Zukunft verlagert und eine ziemlich schwere Hypothek für nachfolgenden Generationen aufgenommen", sagte Piwarz. Wenn man sich auf den Weg neuer Schulden begebe, könne das nur mit einer strengen Zweckbindung für Investitionen verbunden sein. Dann gebe es eine Art Benefit für die Gesamtgesellschaft. Doch ohne strukturelle Veränderungen würde man sich mit neuem Geld nur Zeit und Ruhe erkaufen.
Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat profitieren auch die Länder zusätzlich von dem Finanzpaket, indem sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
