Pistorius lässt "Leopard"-Bestände prüfen, Export-Frage offen
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Boris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.
Beim Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein gibt es noch immer keine Entscheidung über die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem dortigen US-Luftwaffenstützpunkt. Vorsorglich habe er seinem Ministerium trotzdem heute Morgen den Auftrag erteilt, eine Prüfung über die Bestände von "Leopard"-Panzern vorzunehmen.
Wenn eine Entscheidung vorliege, solle Deutschland vorbereitet sein, begründete Pistorius den Prüfauftrag. Auf die Frage, warum seine Vorgängerin einen solchen Auftrag nicht längst vergeben habe, sagte der SPD-Politiker, dazu sei ihm nichts bekannt. Sein Prüfauftrag betreffe sowohl die Bestände der Bundeswehr als auch die der Industrie.
Den Eindruck, Deutschland sei im Kreis der Ukraine-Kontaktgruppe in der Panzerfrage isoliert, wies Pistorius zurück. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild", sagte er über die Gespräche der Verteidigungsminister in Ramstein. Auch der Eindruck, dass Deutschland den anderen im Weg stehe, sei falsch. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung (von Kampfpanzern) und gute Gründe dagegen", betonte er.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.