Pistorius' Gesetzentwurf testet den Koalitionsfrieden

Deutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.

Wer diese Woche in die Tagesordnung des Bundestages schaut, könnte Phantomschmerzen bekommen. Etwas fehlt: Der Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst hat keinen Platz im Sitzungskalender gefunden. Erst nächste Woche sollen sich die Abgeordneten damit im Plenum beschäftigen. Dann steht die erste Lesung an. Eigentlich sollte sie diese Woche stattfinden.

Was ist da los? Gibt es wieder Ärger? Es wäre nicht das erste Mal, dass das Thema Probleme macht. Einer, der damit zu tun hat, ist Stefan Bilger. Am Morgen gibt sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU große Mühe, die Sache herunterzuspielen. "Wir besprechen jede Woche die Tagesordnung", sagt er vor Journalisten in Berlin. Gemeinsam mit der SPD werde "der richtige Zeitpunkt für ein Thema definiert". Und da fiel die Wahl eben auf die kommende Woche. Keine große Sache.

Oder doch? Der Verteidigungsminister hat auf die Verschiebung ziemlich heftig reagiert. "Fahrlässig" nannte Boris Pistorius vergangene Woche die Entscheidung und meinte das "Verhalten der Unionsfraktion". Die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung könne sich dadurch verzögern, klagte er gegenüber dem "Handelsblatt".