Pistorius fordert Kulturwandel in der Polizei

Nach der "Reichsbürger"-Razzia nimmt nicht einmal Bayerns Innenminister Herrmann die Sicherheitsbehörden, aus deren Reihen ein Teil der Festgenommen stammt, in Schutz. Sein niedersächsischer Amtskollege Pistorius verlangt einen offeneren Umgang innerhalb der Polizei mit Manipulationsversuchen durch Extremisten.

Nach der Großrazzia gegen Beteiligte einer Verschwörung aus der "Reichsbürger"-Szene richtet sich der Blick auf extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten gewesen seien, habe ihn nicht überrascht, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Radiosender Bayern 2. Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius forderte einen Kulturwandel in der Polizei.

Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus "Reichsbürgern" vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen; mehr als 50 werden als Beschuldigte geführt. Ermittelt wird unter anderem gegen einen aktiven Soldaten und Reservisten. Auch ein ehemaliger Polizist soll zu den Festgenommenen gehören.

Es sei bekannt, dass die Reichsbürgerbewegung gezielt im Sicherheitsbereich werbe, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. "Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der Reichsbürgerideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt." Es sei außerdem wichtig, dass "jede Behörde, jedes Amtsgericht, jedes Finanzamt, jedes Landratsamt, aber auch jeder Bürger" sich meldeten, wenn er auf Reichsbürger-Aktivitäten aufmerksam werde, mahnte Herrmann.