PiS-Parteichef Kaczynski wirft Ampel-Koalition Aufbau eines „Vierten Reichs“ vor

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei hat die neue Ampel-Regierung scharf attackiert. Jaroslaw Kaczynski wirft der Scholz-Regierung vor, aus der EU ein „Viertes Reich“ zu machen. Gemeint sei damit aber keine Rechtsnachfolge des Dritten Reichs.

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat der neuen Bundesregierung unterstellt, aus der EU ein „Viertes Reich“ zu machen. „Dieser Begriff ist nicht verwerflich“, sagte er der „Gazeta Polska“ (Freitag). Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reichs während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten – ähnlich wie der Föderalismus.

Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein „Viertes Reich“ an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik. Das würde bedeuten, „den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen“, sagte Kaczynski.