Pflegenotstand in Deutschland: Schmutzige Tricks

Wie die Untergrenzen für Pflegepersonal ausgehebelt werden.

Viele Jahre schon werden bei uns zu wenige Pflegekräfte ausgebildet. Es wird wiederum viele Jahre dauern, um den eklatanten Pflegepersonalmangel zu beheben. Bis jetzt ist nicht viel getan worden, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, im Gegenteil: Die Arbeitszeiten sind immer noch überwiegend lebensfeindlich, Schichtdienst ist gesundheitsschädlich, Teilzeitmodelle gibt es längst nicht genug. Die Bezahlung ist nach wie vor bescheiden. Die Gehälter sind im Osten deutlich niedriger als im Westen, und sogar in diesem Bereich verdienen Frauen für die gleiche Arbeit deutlich weniger als Männer: Krankenpflegerinnen verdienen mit einem durchschnittlichen Brutto-Jahresgehalt von 37.700 Euro knapp zwölf Prozent weniger als Krankenpfleger mit 42.200 Euro.

Krankenhäuser müssen Gewinne erwirtschaften, deswegen steigen die Fallzahlen, die Liegezeiten werden immer kürzer. Die Bezahlung nach Fallzahl hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt, und auch mit Arbeitshetze und Überstunden ist das nicht mehr zu kompensieren. Die Stimmung ist auf vielen Stationen auf dem Nullpunkt.

Es ist zu einem Exodus der Pflegekräfte gekommen. Aus dem Mangel an Pflegekräften ist inzwischen ein Pflegenotstand geworden. Stationen sind unterbesetzt, was die Arbeitssituation der verbliebenen Pflegekräfte weiter verschlechtert: ein Teufelskreis. Da hat sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen, was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint: Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Sie setzt Mindeststandards der personellen Ausstattung von Stationen und legt fest, wie viele Pflegepersonen für die Patientenversorgung mindestens erforderlich sind. Wird diese Grenze unterschritten, müssen einzelne Krankenzimmer oder ganze Stationen geschlossen werden. Die Absicht war, damit die steigende Überlastung zu verringern und einen Anreiz zum Aufbau von ausreichender Pflegekapazität zu schaffen.

Eine Befragung von knapp 1000 Pflegekräften durch ihren Berufsverband ergab aber, dass das Gegenteil eingetreten ist. Viele Krankenhausträger verstanden die Untergrenze als Obergrenze und zogen Pflegekräfte ab, wo die Untergrenze überschritten war. Leiharbeit nahm massiv zu, um Stationen offen halten zu können. Pflegekräfte wurden hin- und hergeschoben, wo sie gerade gebraucht wurden, um die zahlenmäßigen Vorgaben zu erfüllen. Patient:innen wurden in Bereiche verlegt, wo die Verordnung nicht galt. Dienstpläne wurden manipuliert, um Arbeitskräfte wie Hygienebeauftrage oder Gerätemanager:innen mitzählen zu können, die zwar auf Station arbeiten, aber nicht in der Pflege.

Das alles galt schon vor der Corona-Pandemie. Durch Corona ist es zu einer weiteren Eskalation gekommen. Es kamen Ausnahmeregelungen zum Zug, die Personaluntergrenzen wurden ausgesetzt, Arbeitszeitvorschriften und vorgeschriebene Ruhezeiten galten nicht mehr. Außer Applaus wurden dem Pflegepersonal auch Bonuszahlungen versprochen. Die lassen bis heute auf sich warten, und entgegen den ersten Ankündigungen werden auch nicht alle etwas bekommen. Nur in Kliniken, die 2021 mehr als zehn Covid-19-Fälle mit künstlicher Beatmung behandelt haben, soll bis Dezember 2022 ein Bonus von maximal 550 Euro ausgezahlt werden. Von den 710.000 Pflegekräften betrifft das nur rund 280.000, also etwa vierzig Prozent. Alle anderen gehen leer aus, übrigens auch die Angestellten in den 72.000 Arztpraxen. Das soll also die ganze finanzielle Anerkennung für die gewaltige Arbeitsleistung gewesen sein, mit denen Schwestern und Pfleger die extremen Belastungen der Corona-Pandemie bisher gemeistert haben?