Pflegebeauftragte fordert Milliarden-Nachschlag von Klingbeil
n-tv
Die Pflege bleibt eine der großen Baustellen der deutschen Politik. Finanzminister Klingbeil sagt zwar Darlehen über zwei Milliarden Euro zu, die reichen jedoch laut Pflegebeauftragter Staffler keineswegs - trotz angespannten Haushalts. Ideen, wo gespart werden kann, liefert sie ebenfalls.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Politikerin Katrin Staffler, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil aufgefordert, mehr Geld für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Pflegereform sei allein "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht der Pflegeversicherung bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt 12,3 Milliarden Euro. Eine Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform hatte Anfang Juli ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis zum Jahresende erste Eckpunkte präsentieren, die im kommenden Jahr in konkrete Gesetzgebung einfließen sollen.
