Pegel sieht neuen Typus von Staatsfeinden
n-tv
Im Fahrwasser der Corona- und Energieproteste haben im Jahr 2022 auch Extremisten versucht, ihre Ideen unters Volk zu bringen. Der Innenminister sieht einen neuen Typus von Menschen, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen.
Schwerin (dpa/mv) - Aus Sicht des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2022 ein neuer Extremismus-Typus herauskristallisiert. Sowohl bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise seien Menschen aufgetreten, die die staatliche Legitimation an sich infrage stellen, ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen, sagte Christian Pegel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verfassungsschutz nenne diese Menschen "Delegitimierer", da sie versuchen, staatlichen Entscheidungen, Entscheidungsträgern, Entscheidungswegen und demokratische Entscheidungsprozessen die Legitimation abzusprechen. In diesem Bereich finde aktuell gerade eine Neujustierung der Definition der Verfassungsfeinde statt, so Pegel.
Nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk stellt sich auch erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten. Der Innenminister verweist mit Blick auf die Landespolizei auf die routinemäßige Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärterinnen und Anwärter. Schwieriger seien Menschen ausfindig zu machen, die sich im Verlauf ihres Berufslebens radikalisiert haben.
