Pegel im Innenausschuss zu Affäre um Masken und Beförderung
n-tv
Staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen und Streit um eine Beförderung - das Haus von Innenminister Christian Pegel (SPD) wirkt gerade nicht gemütlich. Nun musste er in den Landtags-Innenausschuss.
Schwerin (dpa/mv) - Innenminister Christian Pegel (SPD) ist im Innenausschuss des Landtags zur umstrittenen Beförderung eines leitenden Beamten und zu staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen wegen Untreue-Vorwürfen in seinem Haus befragt worden. Für die Opposition sind die Zweifel an den Zuständen im Ministerium dabei nicht ausgeräumt worden. Die AfD forderte den Rücktritt von Pegel und seinem Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD).
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte zum Thema Beförderung: "Auch wenn einzelne Punkte möglicherweise erklärbar sind, ergibt sich in der Gesamtschau eine erdrückende Indizienlage dafür, dass hier politische Nähe und Parteifreundschaft wichtiger waren als Eignung und Leistung." Besonders problematisch sei, dass bereits laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen den Beförderten im Ministerium bekannt gewesen sein könnten, was eine Beförderung eigentlich hemme.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte am Mittwoch Räume im Innenministerium sowie im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Es geht um mögliche Vergehen bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen in der Corona-Pandemie, wie es von der Ermittlungsbehörde hieß. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung 430.000 Euro entgangen sein.
