Pech für Umweltzonen-Bewohner: BGH verneint Klagerecht gegen Lkw
ProSieben
Einmal mehr dicke Luft um Abgase: Mit Hilfe von Umweltzonen und Durchfahrtsverboten für Lastwagen wollen Städte die Schadstoffbelastung senken. Doch immer wieder halten sich Lkw-Fahrer aus Sicht von Anwohnern nicht daran. Betroffene aus Stuttgart haben sich durch die Gerichtsinstanzen geklagt - zugunsten der Gesundheit. Zum ersten Mal musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun klären, ob sie als Privatleute ein rechtliche Handhabe haben, dagegen vorzugehen. Jedoch urteilten Deutschlands oberste Zivilrichter und -richterinnen am Dienstag, "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" stehe ihnen ein Unterlassungsanspruch zu. (Az. VI ZR 110/21)
Im konkreten Fall ging es um Lastwagen einer Speditionsfirma, die eine Straße zum Stuttgarter Hafen nutzen, für die ein Lkw-Durchfahrtsverbot gilt. Nur Lieferverkehr ist gemäß der Beschilderung erlaubt. Mehrmals täglich nutzten die Laster die Strecke aber als bloße Durchfahrt von der Niederlassung zur Autobahn und verstießen so gegen das Verbot, behaupten die Kläger. Schon die Vorinstanzen hatten entschieden, als einzelne Bürger beziehungsweise Grundstücksanlieger könnten sie nicht gegen das Unternehmen vorgehen.
Der BGH betonte, das Lkw-Durchfahrtsverbot sei nicht für bestimmte Straßen angeordnet worden, um die Schadstoffkonzentrationen für die dortigen Anlieger zu reduzieren - sondern grundsätzlich für das gesamte Stadtgebiet, um allgemein die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken. "Die Kläger sind insoweit nur als Teil der Allgemeinheit begünstigt." Der Schutz von Einzelinteressen sei also nicht die Absicht des Verbots.
Um das zu beurteilen, kommt es laut BGH nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte eines Gesetzes an. Man müsse also schauen, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt habe. Es reiche nicht aus, dass - wie in diesem Fall - quasi nebenbei die individuelle Gesundheit geschützt werden kann, wenn sich alle an das Gesetz halten.
