
Parteien und Verbände bemängeln Sachsens Koalitionspläne
n-tv
Sachsen steht ein harter Start in die neue Regierung bevor. Eine klare Mehrheit im Landtag fehlt, der Ton ist jetzt schon scharf.
Dresden (dpa/sn) - Der vorgestellte schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen sorgt für breite Kritik und erhitzte Diskussionen. "Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag sind viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes", kritisierte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei befürchtet, dass es mit der neuen Regierung keine Veränderungen geben wird. Weder beim Thema Migration, noch beim Thema Bürokratieabbau.
Ähnlich kritische Worte kamen vom AfD-Chef Jörg Urban. Er rechnet damit, dass die Koalition keine fünf Jahre überleben werde.
Linksfraktionschefin Susanne Schaper erklärte, dass ihre Partei bereit sei, abseits vom Parteienstreit etwas für die Menschen in Sachsen zu erreichen. Die dringlichste Aufgabe sei der neue Landeshaushalt, bei dem es keine Kürzungen im sozialen und im kulturellen Bereich geben dürfe. Zudem müssten die Kommunen schnellstens besser ausgestattet werden.
