Parteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas
n-tv
2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas will daraufhin die gezahlte Erhöhung wieder eintreiben - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt nun die einstigen Kläger in die Arme von Union und SPD. Zusammen versuchen sie, einen Teil des Geldes zu retten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien drängen deren Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes. Ziel ist es, die 2018 vom Bundestag beschlossene und vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht verworfene Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro ganz oder teilweise zu retten. Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Schatzmeister von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor.
Die Erhöhung war seinerzeit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossen worden. Die Begründung lautete, dass die Parteien erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Digitalisierung und die Mitgliederbeteiligung hätten. 216 Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP klagten dagegen.
Jetzt unterzeichneten auch deren Bundesschatzmeister das Schreiben an Bas, in dem es heißt, dass "nachvollziehbare finanzielle Mehrbedarfe" in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation bestünden. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehe man "einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber, das Parteiengesetz nachzubessern".
