Parteien bewerten Lehren aus NSU-Fall unterschiedlich

Dresden (dpa/sn) - Zehn Jahre nach dem Ende der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Widerstand" (NSU) bewerten Parteien in Sachsen später getroffene Konsequenzen differenziert. Rico Anton (CDU) ist überzeugt, dass der Freistaat die richtigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit zweier NSU-Untersuchungsausschüsse im Landtag zog. "Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurde umstrukturiert und personell weiter verstärkt (...). Mit diesen Maßnahmen kann das Aufkeimen extremistischer Untergrundorganisationen wirksam erkannt und bekämpft werden", sagte er auf Anfrage.

"Bei den Sicherheitsbehörden hat sich einiges getan: Bessere Zusammenarbeit, mehr Analysefähigkeit, höhere Sensibilität", betonte Sabine Friedel (SPD) und verwies auch auf personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Bund und in Sachsen. "Wichtig ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auch in den eigenen Reihen endlich konsequent geführt wird - in der Bundeswehr, in den Länderpolizeien und Verfassungsschutzämtern."

Valentin Lippmann (Grüne) schätzte ein: "Ob die Sicherheitsbehörden in Sachsen aus ihrem Versagen die richtigen Schlüsse gezogen haben, darf mit Blick auf die vergangenen Jahre bezweifelt werden. Das Versprechen, dass sich so etwas wie der NSU nie wiederholen dürfe, wurde bereits wenige Jahre später mit dem eklatanten Behördenversagen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe 'Freital' gebrochen." Die Neuaufstellung von Polizei und Verfassungsschutz beim Vorgehen gegen rechtsterroristische Gruppierungen sei und bleibe eine große Aufgabe.