Paris will unerwünschte Migranten ausweisen

Seit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen.

Frankreichs Regierung plant ein neues Migrationsgesetz: Es soll die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern und zugleich die Beschäftigung in Branchen mit Personalmangel vereinfachen. "Es geht darum, besser zu integrieren und besser abzuschieben", sagte Innenminister Gérald Darmanin im Sender France Info. Premierministerin Elisabeth Borne sagte zur Eröffnung der Debatte, Frankreich müsse "sagen können, wen wir aufnehmen wollen" und "wen wir nicht aufnehmen wollen". Eine "Nulleinwanderung" sei "weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung", fügte Borne hinzu.

Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. "Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen", sagte Darmanin.

Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dabei seien aber viele Details noch offen, sagte Darmanin. "Wie viele Jahre sollten sie schon im Land sein? Brauchen wir Quoten? Dazu sagt der Text bislang nichts", sagte Darmanin. "Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht", hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" betont.