Paris und Madrid wollen US-Politik mit EU-Schulden kontern
n-tv
Frankreich und Spanien rücken enger zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Migration, Verteidigung und Energie. Auf Konfrontationskurs gegen Macron und Sanchez dabei zu den USA und deren jüngster Subventionspolitik. Es gehe um den Schutz "unserer großen Projekte".
Kurz vor der 60-Jahr-Feier des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Frankreich ein ähnliches Abkommen mit Spanien geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez unterzeichneten in Barcelona einen Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend.
Beide Spitzenpolitiker forderten anschließend eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Macron. Europa sei mehr als andere von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen und müsse seine Wirtschaft schützen, betonte Macron. Daher sei es umso nötiger, dass Europa eine "klare Botschaft" an die USA sende. "Wir müssen unsere großen Projekte schützen", sagte Macron und verwies etwa auf die Herstellung von Batterien und Wasserstoff. Falls diese Projekte durch Konkurrenz bedroht seien, müsse dies "aufgefangen und ausgeglichen" werden, erklärte er.
"Wir haben das Tabu (der gemeinsamen Schulden) längst aufgehoben", sagte Macron in Anspielung auf den 2020 verabschiedeten Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Sánchez sagte, es sei zu begrüßen, dass die US-Regierung eine grüne Wende einleite, "aber wir müssen eine Einigung finden, damit dies nicht zu einem Niedergang der Industrie in Europa führt".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.