Paris und Madrid wollen US-Politik mit EU-Schulden kontern

Frankreich und Spanien rücken enger zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Migration, Verteidigung und Energie. Auf Konfrontationskurs gegen Macron und Sanchez dabei zu den USA und deren jüngster Subventionspolitik. Es gehe um den Schutz "unserer großen Projekte".

Kurz vor der 60-Jahr-Feier des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Frankreich ein ähnliches Abkommen mit Spanien geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez unterzeichneten in Barcelona einen Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend.

Beide Spitzenpolitiker forderten anschließend eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Macron. Europa sei mehr als andere von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen und müsse seine Wirtschaft schützen, betonte Macron. Daher sei es umso nötiger, dass Europa eine "klare Botschaft" an die USA sende. "Wir müssen unsere großen Projekte schützen", sagte Macron und verwies etwa auf die Herstellung von Batterien und Wasserstoff. Falls diese Projekte durch Konkurrenz bedroht seien, müsse dies "aufgefangen und ausgeglichen" werden, erklärte er.

"Wir haben das Tabu (der gemeinsamen Schulden) längst aufgehoben", sagte Macron in Anspielung auf den 2020 verabschiedeten Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Sánchez sagte, es sei zu begrüßen, dass die US-Regierung eine grüne Wende einleite, "aber wir müssen eine Einigung finden, damit dies nicht zu einem Niedergang der Industrie in Europa führt".